München: Kammergericht bestatigt Gutachten gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben bei dem online casino freispiele try at freespins-ohne-einzahlung.de verloren und bedürftig wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt des weiteren das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es darüber hinaus keine Duldung fur das Veranstalten von seiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran weitere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch bei weitem nicht schlieBen, dass dasjenige in Deutschland derzeit geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang qua der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Genehmigung

Dies Urteil stellt klar, dass das Betreiben eines Online Spielhallen ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Deutschland verbrecherisch ist. Darüber hinaus andere Gerichten entschlossen zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt im rahmen (von) einem Spiel via einem illegalen Spezielle Casino an dem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon contra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Mit diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Umfeld ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, ist es sinnvoll sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Jetzt die Tatsache, dass die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags qua dem Online Spielcasino aber nicht zusammen das Verhaltnis bei dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung vermag dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist echt anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Die Anspruche auch vorherrschen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind angenehm einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie sich zuvor immer mit einem nominell einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das heisse Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann dieses sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.

Fazit

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten und das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringeren Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der zahlreichen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, falls Verbraucher gute Moeglichkeiten haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.