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Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli das Jahres in Kraft treten, jetzt zusammen die SPD im NRW-Landtag Alarm besiegt: Die NRW-Landesregierung habe Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März das Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Vermutlich auf Druck vonseiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Dienstag sagte.

Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf alleinig noch 100 Meter. Die Kritik: Praktisch hätten Kommunen die Abstandsreduzierung gegebenenfalls über eine Satzung möglich machen können, aktuell aber sei die Möglichkeit „pauschal uff (berlinerisch) das ganze Land ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht auch über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Zahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, welchen Bestand um dutzend des teufels Prozent zu senken.

„Landesinteresse geht bei dieser Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch ohne Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt erst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte jene sogenannte „Lootboxen“, mit hilfe von die sich mit Online-Spielen vermehrt zu gunsten von Geld Glück kaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt vor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie ungewiss eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und niemals „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Dieses werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind also keinesfalls bar Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt ergo keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Indes verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Beschreiben bereits ausreichend kanalisieren und illegale Anfragen unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass man das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse der spieler es regulieren. Bringt hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, weil NRW an welchen Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen als Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen solange bis zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die hier anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik laut CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen einander Jugendliche vom Zocken abhalten, „legal weitere Gewinne abschöpfen“ und „Verbote bei denen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Spielregeln halten“ – nahezu Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Mitteilung zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 soll der Glücksspielstaatsvertrag ferner das Gesetz abgeschlossen dessen Umsetzung in Kraft treten, Zugegeben 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zu ihrem 30. April bestätigen. Mitte April wird im Hauptausschuss des Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dasjenige Umsetzungsgesetz folgt Mitte des Jahres. Qua der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben oder Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Spielregeln zum Spielerschutz.